Hochschulinnovationsgesetz in Bayern

Inhaltsangabe

A) Vollständiger Neuerlass von Bayerischem Hochschulgesetz und
Bayerischem Hochschulpersonalgesetz und Vereinigung in einem neuen
Hochschulinnovationsgesetz ………………………………………………………………………. 2
B) Zeitgemäße Formulierung der Aufgaben der Hochschulen ………………….. 2
I. Forschung…………………………………………………………………………………………… 3
II. Lehre und Weiterbildung ……………………………………………………………………. 3
III. Transfer…………………………………………………………………………………………… 4
C) Rechtsstellung der Hochschulen (externe Governance)………………………. 5
D) Entwicklungsplanung und Zielvereinbarungen……………………………………. 8
E) Interne Governance: Ordnungssatzung statt Gesetz …………………………… 8
F) Unternehmerische Betätigung der Hochschulen……………………………….. 10
I. Unternehmerische Betätigung der Hochschulen (Art. 2 Abs. 5 und Art. 73a
BayHSchG)…………………………………………………………………………………………….. 11
II. Freistellung zur Gründung von Unternehmen (Art. 11 BayHSchPG)……….. 12
III. Flexibilisierung der Beschäftigungsverhältnisse …………………………………… 12
G) Gesamtlehrdeputat ………………………………………………………………………….. 13
H) Modernisierung des Berufungsrechts ………………………………………………. 14
I. Dauerhafte Übertragung des Berufungsrechts auf die Hochschulen ………….. 15
II. Berufungssatzungen als neues Steuerungsmittel der Hochschulen………… 15
III. Ermöglichung von Findungsverfahren bei Berufungen………………………….. 15
I) Nachwuchsförderung ………………………………………………………………………. 16
I. Gruppenleitung als Qualifikationsweg (Art. 65 BayHSchG) ………………………. 16
II. Verankerung Tenure Track (Art. 8 und 15 BayHSchPG)……………………….. 17
III. HAW-Nachwuchsprofessur, Art.14 a BayHSchPG……………………………….. 17
IV. Karriereförderung des akademischen Mittelbaus …………………………………. 18
J) Landesstudierendenbeirat ……………………………………………………………….. 18
K) Weiterbildung ………………………………………………………………………………….. 18
L) Fremdsprachige Studiengänge, Fremdsprachenkenntnisse ………………. 19
M) Streichung des staatlichen Einvernehmens bei Studiengängen…………. 21
N) Promotionsrecht für forschungsstarke Bereiche der HAWs……………….. 21

Das neue Hochschulinnovationsgesetz

Mit der „Hochschulreform 2006“ wurden die Grundlagen des bayerischen Hochschulrechts neu geordnet. In der 18. Legislaturperiode soll nunmehr eine grundsätzliche
Neuausrichtung des Bayerischen Hochschulrechts erfolgen.
Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (im Folgenden:
Staatsministerium) beabsichtigt, auf der Grundlage der nachfolgenden Eckpunkte ein
neues Hochschulgesetz, das Hochschulinnovationsgesetz, zu erarbeiten.
A) Vollständiger Neuerlass von Bayerischem Hochschulgesetz und
Bayerischem Hochschulpersonalgesetz und Vereinigung in einem neuen
Hochschulinnovationsgesetz
Das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz fasst als neues Gesetz für die
Hochschulen Bayerns und die an ihnen tätigen Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler das bisherige Bayerische Hochschulgesetz und das Bayerische
Hochschulpersonalgesetz zusammen und setzt damit ein Signal für einen
Neuaufbruch.
Dieser Neuaufbruch wird konzipiert am Leitbild größtmöglicher Freiheit für und
in den Hochschulen. Damit sollen die Eigenverantwortung und der
Exzellenzgedanke gestärkt und weiter vorangebracht werden.
Regelungstechnisch soll sich das Gesetz am Grundsatz messen lassen: Regle
nur, was unerlässlich ist. Ziel ist maximale Verschlankung und Deregulierung.
B) Zeitgemäße Formulierung der Aufgaben der Hochschulen
Die Aufgaben der bayerischen staatlichen Hochschulen werden in Zukunft als
Dreiklang von Forschung, Lehre und Transfer neu gefasst.
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I. Forschung
Beim Vorstoß ins Unbekannte und der Entdeckung von noch nicht
Vorstellbarem ist es ein zentrales Anliegen, dass das Ideal der zweckfreien
Erkenntnis aufrechterhalten wird.
Zur Fruchtbarmachung des bereits Entdeckten soll auch die Rolle der
Hochschulen für angewandte Wissenschaften im Hochschulsystem weiter
gestärkt werden.
— Die Bezeichnung als „Hochschulen für angewandte Wissenschaften“
(HaW) wird von der bloßen Möglichkeit zur Regel. Damit werden das
Profil und der Stellenwert der HaW für das bayerische Hochschulsystem
noch deutlicher betont.
— Zum anderen wird der Forschungsauftrag der HaW stärker betont, ohne
ihn mit der universitären Forschungspflichtaufgabe gleichzustellen. Dies
hat keine Auswirkungen auf die Stellenausstattung und die bestehenden
Gesamtlehrverpflichtungen. Die neue breit gefasste Aufgabe lautet: Die
Hochschulen für angewandte Wissenschaften betreiben anlass- und
anwendungsbezogen Forschung und Entwicklung.
— Der Vorrang der anwendungsbezogenen Lehre bleibt als Primäraufgabe
der HaW bestehen, um den Fortbestand der fruchtbaren Differenzierung
zwischen den Hochschularten zu bewahren.
II. Lehre und Weiterbildung
Neben der Lehre im Rahmen von grundständigen sowie daran unmittelbar
anschließenden postgradualen Studiengängen hat in den vergangenen
Jahren auch die Aufgabe der akademischen Weiterbildung (Art. 2 Abs. 1 Satz
1 und Abs. 5 Satz 1 BayHSchG) als Teil des lebenslangen Lernens
zunehmend an Bedeutung gewonnen. Mit sich rasant ändernden
Anforderungen im Arbeitsleben – z.B. im Zuge der Digitalisierung – steigen
Bedarf und Nachfrage, die mit dem ersten Hochschulabschluss erworbenen
Kompetenzen im Laufe der beruflichen Tätigkeiten auf hohem Niveau zu
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erneuern und zu ergänzen. Die Hochschulen sind dem in den vergangenen
Jahren durch einen massiven Ausbau ihrer Weiterbildungsangebote (wie
weiterbildenden Masterstudiengängen und Zertifikatsangeboten)
nachgekommen. Dem soll auch durch eine entsprechende
Aufgabenzuweisung im Hochschulgesetz Rechnung getragen werden.
III. Transfer
Forschung und Lehre haben höchsten gesellschaftlichen Nutzen. Der
soziale, technologische, ökonomische, ökologische und kreative
Mehrwert für Staat Wirtschaft und Gesellschaft wird daher anerkennend
und programmatisch als Aufgabe der Hochschulen verankert.
Darüber hinaus sollen folgende weitere Aufgaben besonders betont werden:
— Regelung zur Nachhaltigkeit: Als Bildungsstätten für die
Entscheidungsträgerinnen und -träger der Zukunft kommt den
Hochschulen hohe (Mit-)Verantwortung für eine an der Idee der
Nachhaltigkeit orientierte Entwicklung von Staat und Gesellschaft zu.
Hochschulen vermitteln Wissen, Kompetenzen und Werte und können
dadurch zur Gestaltung einer stabilen, gerechten und lebenswerten
Umwelt maßgeblich beitragen. Daher soll der Katalog der
Hochschulaufgaben um einen Programmsatz zur Nachhaltigkeit ergänzt
werden. Die Orientierung am Gedanken der Nachhaltigkeit soll dabei
prinzipiell alle Hochschulaufgaben durchdringen.
— Die Hochschulen sind prägende Einrichtungen für junge Menschen und
bestimmen so entscheidend das gesellschaftliche Miteinander in unserer
Zukunft. Die Förderung von Gleichberechtigung und Vielfalt hat daher
als eigenständige Aufgabe besondere Bedeutung. Die Verhinderung von
Diskriminierung und die tatsächliche Gleichstellung der Frauen und von
Menschen mit Behinderung stehen im Mittelpunkt der sozialen Aufgaben
der Hochschule als Gemeinschaft.
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— Die zunehmende und nachdrücklich zu begrüßende Internationalisierung
unserer Hochschulen kann nur dann den sozialen, ökologischen,
ökonomischen und technologischen Mehrwert für Staat Wirtschaft und
Gesellschaft in vollem Umfange entfalten, wenn sich Menschen aus
anderen Ländern und Kulturen mit den Menschen in Bayern und
Deutschland austauschen. Daher wird der Auftrag, den Mitgliedern der
Hochschulen, die unsere Sprache nicht sprechen, Deutschkenntnisse zu
vermitteln, im Aufgabenkatalog für die Hochschulen verankert.
— Die Exzellenz der bayerischen Hochschullandschaft wird bereits in
verschiedenen Bereichen durch ein hohes Maß an digitaler Kompetenz
und dem Einsatz digitaler Tools geprägt. Dennoch ist stetiges Engagement
nötig, um auch insoweit an der Spitze zu bleiben. Die „digitale DNA“ ist
deshalb fester Bestandteil des bayerischen Hochschulwesens.
C) Rechtsstellung der Hochschulen (externe Governance)
In einem für Bayern wegweisenden Schritt sollen die Hochschulen im Freistaat im
Rahmen eines inhaltlich und zeitlich eng abzustimmenden Prozesses aus der
Rolle als „auch staatliche Einrichtung“ entlassen und im Regelfall zu reinen
Personal-Körperschaften des öffentlichen Rechts werden. Hochschulen, die
aufgrund ihrer spezifischen Situation diesen Schritt gegenwärtig nicht gehen
wollen, erhalten die Möglichkeit, binnen einer bestimmten Frist zu erklären, dass
sie beim bisherigen System (Körperschaft und zugleich staatliche Einrichtung)
bleiben wollen.
Wenn die Umwandlung zu reinen Körperschaften erfolgt, sind die Übertragung
der Dienstherrnfähigkeit und die Schaffung eines Globalhaushalts zu regeln.
Die fakultativ bereits bestehende Möglichkeit eines Globalhaushalts auf der
Grundlage des Art. 5 Abs. 4 Satz 1 BayHSchG nutzten bisher nur die TU
München und die Hochschule München.
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Die Bedeutung des Körperschaftshaushalts wird aufgewertet, verbunden mit der
größeren Möglichkeit unternehmerischer Betätigung. (Dazu näher noch
unten unter Eckpunkt F).
Die Liegenschaften, die bisher die Hochschulen beherbergen, können z. B.
durch Gesetz übertragen oder unentgeltlich dauerhaft überlassen werden.
Daneben erhalten die Hochschulen eine umfassende
Gebührenerhebungsmöglichkeit. Für durch den Staat finanzierte Tätigkeiten
(insbesondere die Ausbildung deutscher und EU-Studierender und ihnen
gleichgestellter Personen) dürfen die Hochschulen dieses Recht nicht ausüben.
Jedoch wird dadurch u.a. die Möglichkeit der Gebührenerhebung für Nicht-EUAusländer eröffnet.
Mit der Aktivierung des Körperschaftshaushalts als alle Aktivitäten der
Hochschule tragende Vermögensgrundlage wächst die Attraktivität des
Fundraising (zur Stiftungslösung s.u.).
Die Möglichkeit einer Übertragung der Bauherreneigenschaft nach
Umwandlung zur reinen Körperschaft rundet diesen Verantwortungszuwachs
schlüssig ab, womit Bau und Betrieb in eine Hand fallen. Angesichts der
unterschiedlichen Größe und personellen Ausstattung der Hochschulen sollte
dies zunächst nur auf Antrag erfolgen.
Die Hochschulen werden durch eine geeignete staatliche Gewährträgerhaftung
abgesichert.
Das Staatsministerium zieht sich grundsätzlich auf die Rechtsaufsicht zurück.
Nur in den Fällen, in denen die Körperschaft hoheitliche Aufgaben wahrnimmt,
beispielsweise in den Bereichen Hochschulzulassung oder staatliche
Prüfungsangelegenheiten, besteht Fachaufsicht. Neben den herkömmlichen
rechtsaufsichtlichen Maßnahmen erhält der Staatsminister für Wissenschaft und
Kunst das Recht, einen Präsidenten oder eine Präsidentin abzuberufen, wenn
diese oder dieser durch ihre oder seine Amtsführung ihre oder seine Pflichten
gröblich verletzt, sich als unwürdig erwiesen hat oder die Tätigkeit nicht mehr
ordnungsgemäß ausüben kann.
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Mit der Körperschaftslösung wird die Stiftungslösung für die Hochschulen qua
Gesetz als weitere Option vorgesehen.
Ziel der Ausgestaltung der Körperschaftslösung ist es, den Hochschulen
zusätzliche Eigenverantwortung zu übertragen und so über die bereits
hervorragende Positionierung der bayerischen Hochschulen hinaus eine deutlich
spürbare Aufbruchsstimmung zu erzeugen. Mit der Körperschaftslösung
verbundene Nachteile müssen daher von Anfang an ausgeschlossen werden.
Dies gilt insbesondere für folgende Punkte:
— Um die Ängste der Betroffenen wenn möglich von Anfang an aufzufangen,
muss der Freistaat in Wort und Tat sicherstellen, dass eine Schlechterstellung
vor allem auch der nicht wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
bei der Umwandlung in Körperschaften (auch mit Dienstherrnfähigkeit) nicht
erfolgt. Zu diesem Zweck wird die Geltung der jeweils einschlägigen
Bestimmungen, z. B. des TV-L in seiner jeweiligen Fassung, für die
Tarifbeschäftigten der Hochschulen gesetzlich angeordnet werden. Die
Hochschulen werden außerdem verpflichtet, sich an der Versorgungsanstalt
des Bundes und der Länder für alle nach deren Satzung versicherbaren
Beschäftigten zu beteiligen.
— Der Wegfall der Mitnutzungsmöglichkeiten staatlicher Infrastrukturen (z.B. der
Staatsoberkasse, die auch für die Studentenwerke große Bedeutung hat, oder
Leistungen des LfF im Personalbereich): Diese Weiternutzung kann aber
durch entsprechende Regelung – ggf. gegen Kostenerstattung – ermöglicht
werden. Andernfalls müssten erhebliche Stellenzuwächse insbesondere an
den Hochschulen finanziert werden, obwohl die Kapazitäten andernorts
bestehen und somit Doppelstrukturen geschaffen werden müssen.
— Zur Gewährleistung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Hochschulen
müssen die Zuwendungen an den Körperschaftshaushalt, soweit mit diesen
Personalausgaben gedeckt werden, den regelmäßigen Tarif- und
Besoldungssteigerungen angepasst werden.
– Die Körperschaftslösung erschwert die Lösung der Problematik des neuen
§ 2b UStG, der zu einer erheblichen Steuermehrbelastung der Hochschulen
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führen könnte. Um diesen Effekt auszuschließen, müssen landesgesetzliche
Regelungen geprüft werden.
D) Entwicklungsplanung und Zielvereinbarungen
Mit der im Hochschulinnovationsgesetz erreichten Selbständigkeit und
Eigenverantwortung der Hochschulen muss eine gesteigerte ErgebnisOrientierung einhergehen. Wissenschaft lässt sich zwar nicht numerisch
bewerten, es gibt aber viele Aspekte wissenschaftlicher Exzellenz, die
Niederschlag in vergleichbaren Indizes finden, die für eine erfolgsorientierte (Teil-
)Finanzierung genutzt werden kann und muss. Die Verselbständigung der
Hochschulen lässt die Legitimität staatlicher Interessen im Hochschulbereich
unberührt; wie etwa das Angebot eines umfassenden Fächerspektrums in ganz
Bayern oder die gute Ausbildung angemessen großer Zahlen von Studentinnen
und Studenten. All dies wird in einer neuen Bestimmung zur
Entwicklungsplanung und zur Steuerung der Hochschulen durch
Zielvereinbarungen Niederschlag finden, die eine Grundversorgung in ganz
Bayern ebenso in den Blick nimmt wie den gewünschten Wettbewerb der
staatlichen Hochschulen untereinander. Diese wesentlichen Instrumente
ermöglichen dem Staat eine effiziente Steuerung und Definition von
Zielvorgaben.
E) Interne Governance: Ordnungssatzung statt Gesetz
Alle Hochschulen sollen sich im Rahmen der bestehenden Besoldungs- und
Ämterstruktur nach dem Grundsatz der vollen Eigenverantwortung
organisieren können, wenn sie dies wollen. Für den gegenteiligen Fall soll es
jeder Hochschule zugleich möglich sein, ganz oder teilweise bei den aktuellen
Strukturen zu bleiben. Neuaufbruch oder Kontinuität: Jede Hochschule soll sich
mit Blick auf ihre innere Eigenorganisation zwischen beidem frei entscheiden
können.
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Grundsatz ist dabei die vollständige Freigabe der internen Governance zur
Regelung durch den Hochschulrat. Freiheit und Eigenverantwortung: Diese
wegweisende neue Weichenstellung bildet die zentrale Überschrift über die
Reform der internen Governance der Hochschulen und macht den Weg frei für
innovativen Aufbruch und Selbstbestimmung. Der Staat zieht sich in
größtmöglichem Umfang zurück und gibt den Hochschulen die vielfach
gewünschte Möglichkeit zur freien Entfaltung der eigenen Potenziale und
Visionen.
Zugleich gilt: Solange der Hochschulrat nichts anderes vorgibt, gilt die
Organisationsstruktur des aktuellen Status quo für jede Hochschule unverändert
weiter. Das ermöglicht es jeder Hochschule, entweder völlig Neues zu wagen
oder beim bisherigen Status quo zu bleiben. Keine Hochschule muss sich
gedrängt fühlen, aktiv darüber zu entscheiden oder sich zwingend neu zu
erfinden. Sie hat dazu aber – und zwar jederzeit und einschränkungsfrei – die
volle Möglichkeit.
Die Möglichkeit freier Organisationswahl geht über eine nur partielle
Experimentierklausel oder die heute noch bestehende Möglichkeit von
Abweichungsverordnungen weit hinaus. Damit verbunden ist die Aufhebung des
gesamten Abschnitts „Aufbau und Organisation“ des bisherigen
Hochschulgesetzes (Art. 19 bis 41 BayHSchG). Er wird im Wesentlichen ersetzt
durch die Feststellung, dass die bisherigen Bestimmungen fortgelten, bis die
Hochschule eine neue Organisationssatzung beschließt. Jede Hochschule kann
damit ihre gesamte Organisation künftig selbständig durch Satzung regeln
(Organisationssatzung). Welche innere Organisation sich eine Hochschule also
künftig gibt und wie sie sich zukunftsfest aufstellt, kann sie eigenverantwortlich
regeln. Für diesen Fall wird lediglich ein minimaler gesetzlicher Rahmen
vorgegeben mit folgenden Anforderungen:
— operative Leitung und Außenvertretung der Hochschule durch einen
Präsidenten / eine Präsidentin;
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— angemessener Einfluss der Träger der Wissenschaftsfreiheit muss
gewährleistet sein, um mögliche „strukturelle Beeinträchtigung der
Wissenschaftsfreiheit“ zu verhindern (ständige Rspr. BVerfG);
— effektive Kontrolle der wirtschaftlichen Aktivitäten und der Einhaltung der
Haushaltsvorgaben.
Eine Vorgabe bestimmter Gremienstrukturen existiert nicht mehr. Die
Hochschule ist z.B. auch frei, ob und wie sie externen Sachverstand einbindet.
Die Funktion des Kanzlers bzw. der Kanzlerin ist für Haushalt und Verwaltung
wichtig und sollte sich daher auch in jeder etwaigen neuen Organisation
wiederfinden.
Die Freigabe der internen Governance muss mit Bestimmungen zur
Finanzierung, zum Berichtswesen und zur Qualitätssicherung begleitet
werden. Diese Bestimmungen müssen gerade mit Blick auf die
Körperschaftslösung (C) im Vergleich zu den bestehenden Bestimmungen
geschärft werden. Vor allem müssen klare Verantwortungszuweisungen
verlangt werden, damit die den Hochschulen natürlich weiterhin in großem
Umfange zugewiesenen staatlichen Mittel ordnungsgemäß verwendet werden
und diese Verwendung auch präzise überprüft werden kann.
Die erste Organisationssatzung ist der wegweisende Schritt zu einer
eigenverantwortlichen Gestaltung der Hochschulselbstverwaltung. Die
Beschlussfassung hierüber erfolgt im Hochschulrat, wobei der angemessene
Einfluss der Träger der Wissenschaftsfreiheit gewährleistet sein muss. Bis
zum Erlass der ersten Organisationssatzung gelten die bisherigen gesetzlichen
Bestimmungen.
F) Unternehmerische Betätigung der Hochschulen
Die Kooperation zwischen Hochschulen und der Wirtschaft (Wissens- und
Technologietransfer) muss erweitert und erleichtert werden:
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I. Unternehmerische Betätigung der Hochschulen (Art. 2 Abs. 5 und Art. 73a
BayHSchG)
Die Möglichkeit der Hochschulen, Unternehmensgründungen zu fördern,
soll präzisiert und erweitert werden:
Zum einen ist die Nutzungsmöglichkeit von Hochschulressourcen für
Ausgründungen aus Hochschulen derzeit zeitlich und hinsichtlich der
Zielgruppe eingeschränkt (auf die Dauer von bis zu einem Jahr und für
Geförderte im Rahmen von staatlichen Förderprogrammen); die Befugnis der
Hochschulen, Räume und Ausstattung zur Verfügung zu stellen, ist – wenig
offenkundig – im Haushaltsplan geregelt. Künftig soll im Hochschulgesetz
geregelt werden, dass die Hochschulen zur Förderung von wissens-, kunstund forschungsbasierten Unternehmensgründungen von Studentinnen und
Studenten, befristet beschäftigtem wissenschaftlichem und künstlerischem
Personal sowie Absolventinnen und Absolventen und ehemaligen
Beschäftigten Räume, Labore, Geräte sowie weitere für das
Gründungsvorhaben geeignete Infrastruktur für die Dauer von bis zu drei
Jahren kostenfrei oder vergünstigt bereitstellen können. In der Begründung
wird darauf hingewiesen, dass die Hochschule bei den entsprechenden
Fördermaßnahmen die Einhaltung des EU-Beihilferechts sicherstellen muss.
Gerade für diesen Bereich der unternehmerischen Hochschule ist ein enger
Schulterschluss mit dem Staatsministerium für Wirtschaft,
Landesentwicklung und Energie unabdingbar, um tatsächlich Erfolge
erreichen zu können.
Zum anderen soll das derzeit in Art. 73 Abs. 3 BayHSchG normierte Recht
der Hochschulen, Unternehmen zu gründen oder sich daran zu
beteiligen, reformiert werden. Dazu müssen die Voraussetzungen und
einzuhaltenden Rahmenbedingungen für eine Unternehmensbeteiligung oder
-gründung auch unter Übernahme zentraler Elemente des Art. 65 BayHO
deutlicher als bisher herausgearbeitet werden. Entscheidend wird es dabei
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sein, eine klare Haftungsbeschränkung zu normieren, die eine Belastung
staatlicher Mittel (auch mittelbar) ausschließt.
II. Freistellung zur Gründung von Unternehmen (Art. 11 BayHSchPG)
Neben Forschungs- und Praxisfreisemester soll es künftig die Möglichkeit
geben, Professorinnen und Professoren für die Gründung eines
Unternehmens freizustellen. Diese Freistellung steht unter den
Vorbehalten, denen bisher auch Forschungs- und Praxissemester
unterliegen, und tritt nicht neben diese Freistellungen (Professorinnen und
Professoren können also nicht neben dem Forschungsfreisemester noch für
Gründungen freigestellt werden). Anders als das Forschungs- bzw.
Praxisfreisemester hat das Gründungsfreisemester eine Regeldauer von
bis zu zwei, nicht von nur einem Semester. Die Änderung wird zum Anlass
genommen, alle Freistellungen auch im Hinblick auf die (mögliche)
Ablieferungspflicht künftig gleich zu behandeln (bisher war eine
Ablieferungspflicht nur für Einnahmen von Fachhochschulprofessorinnen und
-professoren aus praxisbezogenen Tätigkeiten zur Fortbildung oder
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben vorgesehen). Da auch für das
Gründungsfreisemester wie für alle Freistellungen nach Art. 11 BayHSchPG
die Regelung des Art. 11 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz BayHSchPG gelten soll,
wonach der Umfang der Befreiungen nach Art. 11 BayHSchPG im Semester
ein Zehntel der besetzten Planstellen für Professorinnen und Professoren
nicht überschreiten darf, belastet das Gründungsfreisemester den Haushalt
nicht zusätzlich.
III. Flexibilisierung der Beschäftigungsverhältnisse
Die Regelverbeamtung von Professorinnen und Professoren ist ein wichtiger
Aspekt sowohl der Gewährleistung der Freiheit von Forschung und Lehre als
auch der Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Bayern. Die Sicherheit und
materielle Ausstattung der bayerischen Wissenschaftsbeamtin bzw. des
Wissenschaftsbeamten bietet einen Wettbewerbsvorteil, den wir bewahren
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müssen. In manchen Konstellationen sind Ausnahmen allerdings angebracht,
vor allem dann, wenn sich Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrer neben
ihrer Tätigkeit an der Hochschule unternehmerisch betätigen wollen. Das
Beamtenrecht setzt hier (legitime) Grenzen – etwa im Nebentätigkeitsrecht –
die nicht überwunden werden können, ohne das Beamtenrecht insgesamt zu
beschädigen. Auch Teilzeit ist keine Lösung, weil die Hochschule immer
damit rechnen muss, dass eine Rückkehr in die Vollzeitbeamtenstelle
verlangt wird (auf die ein Anspruch besteht). Daher wird das neue
Hochschulgesetz regeln, in welchen Fällen Hochschullehrerinnen oder
Hochschullehrer, die das unternehmerische Risiko suchen, als
Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer beschäftigt werden können. Dass sie
damit ein Stück an Sicherheit verlieren, ist Teil des unternehmerischen
Wagnisses. Gleichwohl wird im Gesetz sichergestellt, dass
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer auch als Arbeitnehmerinnen oder
Arbeitnehmer in ihrem Status als freie Wissenschaftlerinnen oder
Wissenschaftler gesichert sind.
G) Gesamtlehrdeputat
Zur Erleichterung der Einführung neuer Lehrfomate (z. B. blended learning,
inverted classroom oder Co-Teaching) und zur Ermöglichung jeweils
passender Ermäßigungen der Lehrverpflichtung zugunsten von
Forschungstätigkeiten wird im Gesetz ein Gesamtlehrdeputat verankert, die
Lehrverpflichtungsverordnung aufgehoben und durch eine
„Gesamtdeputatsverordnung“ ersetzt.
Die Hochschulen erhalten die Möglichkeit, die Gewichtung der
Lehrveranstaltungen und die temporären Erhöhungen/Ermäßigungen des
Lehrdeputats auf der Grundlage von Grundsatzbestimmungen selbst zu steuern
und auszugleichen. Es soll den Hochschulen ermöglicht werden, ihre
Lehrkapazitäten flexibel zu disponieren. Die insoweit maßgebliche
Gesamtlehrverpflichtung, die sich bei Berücksichtigung ihrer jeweiligen
Personalausstattung ergibt, ist zu erfüllen.
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Der bestimmungsgemäße Einsatz der neu geschaffenen Forschungsprofessuren
(Verwendung zur Ermäßigung der Lehrdeputate exzellenter Forscherinnen und
Forscher oder zur Ermöglichung außergewöhnlicher und zukunftsweisender
Forschungsprojekte) wird durch eine Änderung des Bayerischen
Hochschulzulassungsgesetzes (Art. 4 Abs. 3 BayHZG) geregelt werden. Die
Regelung legt fest, dass Stellen, die im Stellenplan der Stärkung der Forschung
bzw. der anwendungsbezogenen Forschung und Entwicklung gewidmet sind, bei
der Feststellung der Aufnahmekapazität außer Betracht bleiben. Entsprechend
gewidmete Stellen erhöhen somit nicht die Aufnahmekapazität, sondern dienen
der Stärkung der Forschung bzw. der anwendungsbezogenen Forschung und
Entwicklung. Auf diesen Stellen erbrachte Lehre kann in entsprechendem
Umfang zur Deputatsentlastung für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
für Aufgaben in der Forschung bzw. der anwendungsbezogenen Forschung und
Entwicklung verwendet werden. Die Aufnahmekapazität darf sich durch die auf
der Stelle erbrachte Lehre sowie korrespondierende Deputatsermäßigung nicht
verringern.
Einzelheiten der Umsetzung müssen in der neuen Gesamtdeputatsverordnung
geregelt werden; hier sollen die Möglichkeiten zur Deputatsermäßigung für
Forschung bzw. anwendungsbezogene Forschung und Entwicklung erweitert
werden, korrespondierend mit den der Hochschule zur Verfügung stehenden
Professuren zur Stärkung der Forschung bzw. anwendungsbezogenen
Forschung und Entwicklung. Im Ergebnis wird die gleiche Lehre von mehr
Professoren erbracht; für die Professoren besteht damit mehr Spielraum für
Forschung.
H) Modernisierung des Berufungsrechts
Das Berufungsrecht beruht auf langjährigen Erfahrungen und ist in seinen
Grundlagen praxiserprobt. Gleichwohl finden sich zunehmend Wünsche nach
Anpassungen an den stark gewandelten akademischen Arbeitsmarkt und den
gestiegenen Wettbewerb um außergewöhnliche Nachwuchskräfte. Es zeigt sich,
dass das traditionelle Verfahren mit Ausschreibung und Auswahlverfahren
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manches Mal der Bestenauswahl zuwiderlaufen kann. Daher wird das
Berufungsrecht unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der
Bestenauslese grundsätzlich umgestellt, um das Bewährte zu bewahren und für
Neues Raum zu schaffen.
I. Dauerhafte Übertragung des Berufungsrechts auf die Hochschulen
Bisher ermächtigt Art. 18 Abs. 10 BayHSchPG das Staatsministerium, durch
Rechtsverordnung von den Vorschriften des Hochschulpersonalgesetzes
über das Berufungsverfahren mit Ausnahme des Art. 18 Abs. 3 BayHSchPG
abweichende Regelungen zu treffen. Auf dieser Rechtsgrundlage konnte den
hierfür optierenden Hochschulen das bisher nach Art. 18 Abs. 6 BayHSchPG
beim Staatsminister für Wissenschaft und Kunst befindliche Berufungsrecht
befristet übertragen werden. Von dieser Option haben bis auf vier
Kunsthochschulen alle staatlichen Hochschulen Gebrauch gemacht.
Nun soll das Berufungsrecht formell gesetzlich bei den Präsidentinnen und
Präsidenten der Hochschulen verankert und die bisherige
Übertragungsverordnung aufgehoben werden. Für diejenigen Hochschulen,
die nicht selbst das Berufungsrecht ausüben möchten, soll eine Opt-OutMöglichkeit geschaffen werden.
II. Berufungssatzungen als neues Steuerungsmittel der Hochschulen
Bis auf den verfassungsrechtlich zwingenden Rahmen soll die Regelung des
Berufungsverfahrens in einer genehmigungspflichtigen Berufungssatzung
erfolgen. Auf dieser Grundlage kann jede Hochschule ein für sie
passgenaues Berufungskonzept entwickeln.
III. Ermöglichung von Findungsverfahren bei Berufungen
Explizit gesetzlich ermöglicht werden soll, dass in der genannten
Berufungssatzung an Stelle eines Berufungsverfahrens im herkömmlichen
Sinne auch die Möglichkeit geregelt wird, in Ausnahmefällen und unter
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Beachtung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Bestenauslese an in
einem Findungsverfahren identifizierte geeignete Personen mit einem
konkreten Berufungsangebot heranzutreten. Diese Regelung erleichtert die
Gewinnung von Spitzenwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern, vor allem
auch in dem stark umkämpften Markt der exzellenten
Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler. Für
Findungsverfahren kommen Fälle in Betracht, in denen eine Ausschreibung
aus von der zuständigen Fakultät gegenüber der Hochschulleitung
hinreichend dargelegten fachlichen Gründen ein in qualitativer oder
quantitativer Hinsicht ausreichendes Bewerberfeld nicht erwarten lässt.
I) Nachwuchsförderung
In den letzten Jahrzehnten haben sich die Qualifikationswege zur Professur stark
entwickelt und aufgegliedert. Diese Entwicklung wird im
Hochschulinnovationsgesetz nachvollzogen und unterstützt.
I. Gruppenleitung als Qualifikationsweg (Art. 65 BayHSchG)
Die Qualifizierung für eine Professur erfolgt bisher entweder über einen der
beiden formalen Qualifikationswege Habilitation oder positiv evaluierte
Juniorprofessur oder dadurch, dass im Berufungsverfahren individuell
festgestellt wird, dass die Bewerberin oder der Bewerber einer Habilitation
gleichwertige wissenschaftliche Leistungen erbracht hat (Art. 7 Abs. 1 Satz 1
Nr. 4, Art. 7 Abs. 1 Satz 3 BayHSchPG). In den letzten Jahren hat sich eine
Form der Nachwuchsförderung Raum geschaffen, die darauf abzielt, junge
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über die Leitung von Forscherund Forscherinnengruppen weiterzuentwickeln. Die Universitäten sollen
nunmehr die Möglichkeit erhalten, bei den Leiterinnen oder Leitern von
(Nachwuchs-) Forschergruppen, die weder Habilitandinnen oder Habilitanden
noch Juniorprofessorinnen oder Juniorprofessoren sind, auf der Grundlage
von deren auf die Gruppenarbeit bezogenen Leistungen förmlich
festzustellen, dass habilitationsgleiche Leistungen i. S. d. Art. 7 Abs. 1 Satz 1
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Nr. 4 BayHSchPG erbracht wurden, und entsprechend eine Lehrbefugnis
nach Art. 65 BayHSchG zu erteilen. Die Gruppenleitung wird damit neben der
Habilitation und der Juniorprofessur als dritter formaler Weg zur Erlangung
der Qualifikationsvoraussetzungen für eine Professur etabliert.
II. Verankerung Tenure Track (Art. 8 und 15 BayHSchPG)
Tenure-Track-Professuren sind befristete Professuren, bei denen der
Berufenen oder dem Berufenen schon mit der Berufung die spätere
Übernahme in ein unbefristetes Dienstverhältnis (im Zweifel mit einer höheren
Besoldungsstufe) zugesagt wird, wenn sie oder er sich in Forschung und
Lehre bewährt. Das Modell hat sich überzeugend durchgesetzt und kann jetzt
im Gesetzestext verankert werden. Dadurch wird in der Zukunft die praktische
Umsetzung des hochschulpersonalpolitisch erwünschten Modells TenureTrack-Professur erleichtert.
III. HAW-Nachwuchsprofessur, Art.14 a BayHSchPG
Mit Blick auf die Gewinnung von Professorinnen und Professoren an den
Hochschulen für angewandte Wissenschaften soll eine HAWNachwuchsprofessur geschaffen werden, die – ebenfalls mit W1 besoldet und
im befristeten Beamtenverhältnis ausgestaltet – eine „Karriere-Professur“ für
die HAW sein soll. Sie richtet sich insbesondere an wissenschaftlich bzw.
beruflich qualifizierte Personen, die noch nicht alle Qualifikationsmerkmale für
eine unmittelbare Berufung auf eine W2-Professur erworben haben. Dies sind
zum einen promovierte Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftler, denen
noch die erforderliche, vor allem außerhochschulische Berufspraxis fehlt, und
zum anderen bereits berufserfahrene Personen, die noch nicht den Nachweis
der wissenschaftlichen Qualifikation erworben haben. Diese Zielgruppen
sollen über die W1-Professur die noch fehlenden Berufungsvoraussetzungen
in strukturierter Weise erwerben können (in Kooperation mit Praxispartnern
und Unternehmen bzw. im Rahmen von Verbundpromotionen). Zugleich soll
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die Möglichkeit der Ausgestaltung als Tenure-Track auf eine W2-Professur
geschaffen werden.
IV. Karriereförderung des akademischen Mittelbaus
Zentraler Baustein der Nachwuchsförderung ist die Stärkung der
Karriereentwicklung des akademischen Mittelbaus als eine wichtige Säule des
Hochschulsystems. Durch geeignete Angebote und ggf. Einrichtungen sollen
die Zukunftschancen im Bereich des akademischen Mittelbaus sowie die
Gewinnung und Bindung hervorragenden Personals gesichert werden.
J) Landesstudierendenbeirat
Im Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz wird auch künftig an jeder
Hochschule eine von den Studierenden der jeweiligen Hochschule gewählte
Studierendenvertretung verbindlich vorgesehen. Darüber hinaus soll auf
Landesebene ein Landesstudierendenbeirat, vergleichbar der
Landesschülerkonferenz, verankert werden. Die Mitglieder des
Landesstudierendenbeirats werden aus dem Kreis der gewählten Mitglieder der
Studierendenvertretungen der jeweiligen Hochschulen gewählt und erhalten auf
diese Weise ihre Legitimation. Neben einem beschlussfassenden Gremium soll
ein ausführendes Gremium (Vorstand) vorgesehen werden. Die Mitglieder des
Vorstands sollen eine stärkere regionale Repräsentanz verkörpern und alle
Landesteile Bayerns, einschließlich der Großstädte, widerspiegeln. Der
Landesstudierendenbeirat hat keine eigene Rechtspersönlichkeit und kein
allgemeinpolitisches Mandat.
K) Weiterbildung
Der zunehmenden Bedeutung der akademischen Weiterbildung (s.o. B.II) soll
auch durch einen eigenen Artikel Rechnung getragen werden, der Aufgabe,
Formate und Zielgruppen der akademischen Weiterbildung klar definiert. Neben
weiterbildenden Masterstudiengängen können die Hochschulen hier als weitere
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Formate anbieten: „Weiterbildende Modulstudien“, bei denen einzelne Module
aus weiterbildenden Masterstudiengängen ausgekoppelt werden – so ist sowohl
der Erwerb einzelner Qualifikationen als auch eine Anrechnung auf ein späteres
Studium und damit ein „schrittweiser“ Erwerb eines Masterabschlusses möglich.
„Sonstige weiterbildende Studien“, die auch mit einem Zertifikat abschließen
können, bieten den Hochschulen größtmögliche Gestaltungsfreiheit. Diese
Angebote richten sich außerdem an eine erweiterte Zielgruppe: Neben
Hochschulabsolventinnen oder Hochschulabsolventen kann auch teilnehmen, wer
die erforderliche Eignung im Beruf oder auf andere Weise erworben hat.
Hochschulabsolventinnen oder Hochschulabsolventen können diese Angebote
zudem auch ohne vorhergehende Berufserfahrung parallel zum Berufseinstieg
wahrnehmen. Bei der Ausgestaltung der Weiterbildungsangebote sollen die
Hochschulen den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts durch eine
zukunftsweisende Kombination von Präsenz- und Digitalangeboten Rechnung
tragen. Die akademische Weiterbildung soll durch den Einsatz von digitalen
Angeboten weiterentwickelt und stärker flexibilisiert werden, um sie insbesondere
auch für Menschen zugänglich zu machen, die nur beschränkte PräsenzMöglichkeiten haben.
Die Wahrnehmung von Weiterbildungsaufgaben im Nebenamt soll neben der
Lehr- und Unterrichtstätigkeit künftig auch die Konzeption weiterbildender und
berufsbegleitender Studienangebote sowie die Studiengangsleitung umfassen.
Soweit diese Tätigkeiten dann im Nebenamt wahrgenommen werden, bleibt das
Lehrdeputat unangetastet; eine Vergütung erfolgt aus Gebühreneinnahmen.
Außerdem sollen auch Tätigkeiten im Wissens- und Technologietransfer nebenamtsfähig werden. Der Kreis möglicher Entlastungen im Hauptamt wird weiter
gefasst, um auch solche Entlastungen zu ermöglichen, die nicht in einer
Reduzierung der Lehrverpflichtung bestehen.
L) Fremdsprachige Studiengänge, Fremdsprachenkenntnisse
Im Hochschulinnovationsgesetz soll eine ausdrückliche Rechtsgrundlage dafür
geschaffen werden, dass die Hochschulen fremdsprachige Bachelor- und
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Masterstudiengänge anbieten sowie gemeinsam mit ausländischen,
insbesondere europäischen Partnerhochschulen internationale Studiengänge
entwickeln dürfen, in denen Studienabschnitte und Prüfungen an der
ausländischen Hochschule erbracht werden. Mit diesem Schritt wird die
Internationalisierung der Hochschulen deutlich gestärkt und zugleich werden
Wettbewerbsnachteile der bayerischen Hochschulen bei ihren Bemühungen um
die weltweit besten Köpfe beseitigt. Auch entspricht die Ausweitung des
fremdsprachigen Studienangebots an bayerischen Hochschulen den fachlichen
Rahmenbedingungen, die bei vielen Studiengängen im stetig wachsenden
Umfang durch Internationalität geprägt sind.
Da ein fremdsprachiges Studienangebot sinnvollerweise nur von Interessenten
wahrgenommen werden kann, die die entsprechende Fremdsprache
beherrschen, muss für die Hochschulen als Konsequenz aus der Ermöglichung
fremdsprachiger Studienangebote eine Rechtsgrundlage geschaffen werden,
wonach diese die erforderlichen Sprachkenntnisse als
Zugangsvoraussetzung für grundständige Studiengänge verlangen dürfen. Das
verlangte Niveau darf dabei B1+ / B2 nicht übersteigen. Für postgraduale
Studiengänge enthält Art. 43 Abs. 5 Satz 2 BayHSchG bereits eine derartige
Rechtsgrundlage.
Daneben besteht aber weiterhin ein erhebliches Interesse daran, dass die
Studentinnen und Studenten auch in rein fremdsprachigen Studiengängen
Deutschkenntnisse erwerben. Diese sind schon während des Studiums ein
Faktor, der das subjektive Gesamterlebnis einer erfolgreichen akademischen
Ausbildung an einer bayerischen Hochschule maßgeblich beeinflusst. Darüber
hinaus ist der Erwerb von Deutschkenntnissen eine wichtige Voraussetzung
dafür, dass ein Teil der Studentinnen und Studenten nach Abschluss ihres
Studiums in Bayern verbleibt und als akademisch qualifizierte Fachkräfte dem
hiesigen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Um diesen Belangen Rechnung
zu tragen, wird die Vermittlung von Deutschkenntnissen künftig als
Hochschulaufgabe an zentraler Stelle im Hochschulgesetz verankert.
Studentinnen und Studenten in rein fremdsprachigen Studiengängen, die bei
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Studienbeginn nicht über Deutschkenntnisse verfügen, müssen diese begleitend
zum Studium erwerben, wobei die Einzelheiten in den Studien- und
Prüfungsordnungen zu regeln sind.
M) Streichung des staatlichen Einvernehmens bei Studiengängen
Bereits im Zuge des Corona-Eilgesetzes wurde bei Einrichtung, wesentlicher
Änderung oder Aufhebung von Studiengängen das ministerielle Einvernehmen
(Art. 57 Abs. 3 BayHSchG) durch eine Unterrichtungspflicht abgelöst. Zur
Vereinfachung des Verfahrens sollte auch der Hochschulrat nur noch bei der
Einrichtung und Aufhebung, nicht mehr bei der Änderung von Studiengängen
eingebunden werden. Durch die jetzt geplante Freigabe der internen Governance
können diese Fragen die Hochschulen in Zukunft selbst bestimmen.
N) Promotionsrecht für forschungsstarke Bereiche der HAWs
Zusätzlich zur Promotion im erfolgreichen Modell des BayWISS Verbundkollegs
wird das Staatsministerium im Rahmen des Hochschulinnovationsgesetzes die
Übertragung eines Promotionsrechts an besonders forschungsstarke Bereiche
der HaWs ermöglichen. Dabei muss, etwa über klare Rahmenbedingungen
hinsichtlich der Größe des Bereichs und der wissenschaftlichen Qualifikation der
beteiligten Professorinnen und Professoren, sichergestellt sein, dass der
jeweilige Bereich die Qualität der entstehenden Doktorarbeiten gewährleisten
kann. Die Voraussetzungen werden in einem Verleihungsverfahren geprüft. Die
Übertragung erfolgt durch Rechtsverordnung befristet und wird in regelmäßigen
Abständen evaluiert

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