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Susanne
Susanne
3 months ago

Mir wäre als Studentin super wichtig, dass im neuen Gesetz die Lehre nicht zu kurz kommt! Das muss auf jeden Fall sichergestellt werden!

Marius Oberberger
Marius Oberberger
3 months ago
Reply to  Susanne

Sehe ich genauso! Begriffe wie “Lehrbelastung” lassen mir persönlich sehr zweifelhaft erscheinen, ob der Lehre im Eckpunktepapier eine signifikante Rolle zukommt.

Isabel Wais
Isabel Wais
3 months ago

Bildung kommt nicht einmal im Papier vor!

Lars
Lars
3 months ago

Finde es mega schade, dass wir bisher so wenig einbezogen wurden! Am Ende sind wir doch diejenigen, die mit dem neuen Gesetz leben und studieren werden. Toll finde ich das Promotionsrecht für die HAWS! Das wäre dringend nötig und auch fair!

Jonas K.
Jonas K.
3 months ago

Versteh gar nicht was alle voll rumnerven von den Geisteswissenschaftlern! Ist ja nicht so, als wäre da irgendwas zu ökonomisieren. Würde denen vielleicht nicht mal schaden!

Bernhard
Bernhard
3 months ago
Reply to  Jonas K.

Es ist grundsätzlich für jede Wissenschaft schlecht, wenn sie sich nur in den Dienst der Wirtschaft stellen muss, gerade was die Grundlagenforschung betrifft. Das Gesetz verkürzt Gesellschaft und verwechselt sie mit Wirtschaft. Forschung und Lehre müssen aber unabhängig sein, um nicht nur Konzernen zu nutzen. Die Geistes- und Sozialwissenschaften, die ja oft die Gesellschaft erforschen, müssen natürlich im besonderen Maße unabhängig sein, man kann ihre Leistung nicht in Zahlen ausdrücken oder in Euro und das muss man auch gar nicht. Es ist wichtig, dass es an den Unis weiterhin verschiedene wissenschaftliche Perspektiven gibt und nicht nur vermeintliche “Innovationen” oder Wirtschaftswissenschaften.

Constantin Pittruff
Constantin Pittruff
3 months ago

Thema Checks & Balances: Durch den Wegfall der Sitzverteilung in Gremien wird die Hochschuldemokratie quasi abgeschafft. Die Mehrheitsgruppe, die der Hochschullehrenden, wird zukünftig allein entscheiden, wieviel Einfluss Minderheiten (Studierende und Mittelbau) haben dürfen. Besteht darin nicht ein inherenter Systemfehler? Inwiefern ist es gerecht, dass Hochschullehrende in der Sitzverteilung nur gewinnen und Studierende sowie Beschäftigte nur verlieren können? Was hat das noch mit demokratischer Teilhabe auf Augenhöhe zu tun?

Constantin Pittruff
Constantin Pittruff
3 months ago

Thema Gleichstellung: Wieso sitzen Frauenbeauftragte in der Legislative (wie dem Senat und Fakultätsrat) und nicht der Exekutive? Wenn Gleichstellung tatsächlich ein “Leitprinzip” von Hochschulen darstellen soll, sollte der Gleichstellungsauftrag dann nicht direkt auch in den Leitungsgremien der Hochschule verankert werden? Und wieso wird nur von der Gleichstellung von “Frauen und Männern”, nicht aber anderen Geschlechtern und Ungleichheitsmerkmalen gesprochen?

Constantin Pittruff
Constantin Pittruff
3 months ago

Thema Rechtsstellung: Hochschulen sollen zukünftig ihre Rechtsform zwischen der aktuellen Zwitterstellung aus staatlicher Einrichtung + Körperschaft und den neuen Optionen der reinen Körperschaft und der Stiftung wählen dürfen. Als Hauptgrund für die Wahlfreiheit wird die Möglichkeit des Globalbudgets genannt. Wieso sind die reine Körperschaft und das Globalbudget überhaupt kausal verknüpft? Es haben doch auch bereits heute die Technische Universität München und die Hochschule München ein Globalbudget, trotz aktueller Rechtsform. Welche weiteren Vorteile ergeben sich aus der neuen Wahlfreiheit? Und welche Nachteile muss man aufgrund des Wegfalls der staatlichen Einrichtung hinnehmen?

Constantin Pittruff
Constantin Pittruff
3 months ago

Thema Hochschulrat: Die externen Persönlichkeiten des Hochschulrats kommen aus den Bereichen Wissenschaft, Kunst, Wirtschaft und berufliche Praxis. Hochschulen sind jedoch auch in einer besonderen Verantwortung für die Gesellschaft. Dieser Auftrag soll durch die neue Transferaufgabe noch einmal gesamtinstitutionell unterstrichen werden. Wenn Forschung und Lehre einen “Mehrwert” für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft bringen sollen, wieso werden dann nicht auch Persönlichkeiten der Gesellschaft als externe Perspektivengeber:innen in den Hochschulrat eingebunden?

Komitee gegen die Hochschulreform

Unserer Meinung nach zielt die Reform vor allem auf den wirtschaftlichen Transfer ab. Der gesellschaftliche Transfer mag erwähnt sein, spielt vmtl. aber keine große Rolle. Das kann man auch daran erkennen, dass die Reform ja im Rahmen der Hightech-Agenda Bayern umgesetzt werden soll und die “unternehmerische Hochschule” als Vorbild gilt. Es soll um technische Entwicklungen und wirtschaftlichen Profit gehen. Auf der Website des Wissenschaftsministerium ist im Zusammenhang mit der Reform auch von “Verschlankung”, “Deregulierung” und “Entfesselung” die Rede. Deshalb überrascht es auch nicht, dass die Geistes- und Sozialwissenschaften schlecht wegkommen, dass die Hochschulen noch undemokratischer werden könnten, also noch weniger der Gesellschaft verpflichtet und, dass auch der Rat eher von der Wirtschaft als von der Gesellschaft beeinflusst wird. Die gesamte Reform verkürzt den Begriff der Gesellschaft auf die Wirtschaft. Was der Wirtschaft nützt (oder vermeintlich nützt) ist demnach automatisch auch für alle Menschen in der Gesellschaft von Vorteil.

Constantin Pittruff
Constantin Pittruff
3 months ago

Thema Präsidialmacht: Im neuen Gesetz soll die demokratische Wahl von Dekaninnen und Dekanen “aus der Fakultät heraus” nur noch optional sein. So sollen Präsidien und Hochschulräte die Leitungen der Fakultäten auch einfach “ernennen” können. Welche Vorteile sollen sich aus diesem Modell ergeben? Welche aktuellen Nachteile will man damit ausgleichen? Wenn Dekaninnen und Dekane keine demokratische Legitimation mehr haben, hat das dann nicht auch negative Auswirkungen auf die Authorität der fakultären Exekutive und den Partizipationswillen der Fakultätsfamilie?

Isabel Wais
Isabel Wais
3 months ago

Das hat auch negative Auswirkungen auf eine demokratische Gesellschaft. Warum sollen sich Menschen engagieren, wenn sie ihr Mitspracherecht an der Universitätstür bzw. später am Firmentor abgeben?

Dominik
Dominik
3 months ago

Aufgaben: Der bestehende Gleichstellungsauftrag sollte um einen Antidiskriminierungsauftrag ergänzt werden (vgl. u. a. § 2 Abs. 4 LHG-BW). Der Schutz des AGG vor sexueller Belästigung sollte landesesetzlich auf Studierende ausgeweitet werden. Statt bloßes vermitteln von Deutschkentnissen sollte eine Integrationsauftrag ins Gesetz. Nachhaltigkeitsauftrag sollte das Ziel der klimaneutralen Staatsverwaltung beinhalten. Neue Aufgabenzuweisungen müssen mit ausreichenden zusätzlichen Mitteln einhergehen.

Dominik
Dominik
3 months ago

Organisation: Kompetenz-Kompetenz für die interne Governance sollte beim Senat oder einem Hochschulkonvent liegen. Für dieses sollte die Zusammensetzung nach Statusgruppen fest im Gesetz geregelt sein. Das Initativrecht für Änderungen in der internen Governance sollte nicht vom Päsidium oder Hochschulrat abhängen. In den beschließenden Kollegialorganen müssen alle Statusgruppen vertreten sein.

Dominik
Dominik
3 months ago

Aufsicht: Bei weitgehenden Wegfall der Fachaufsicht (insbes. im Bereich Finanzen) müssen die Organe der Selbsverwaltung (insbes. Senat) stärkere Kontrollrechte gegenüber den Hochschulleitugen ´bekommen. Bei Zielvereinbarungen und Entwicklungsplänen sollten Senat und Fakultäträte stärker eingebunden sein.

Dominik
Dominik
3 months ago

Zusammensetzung von Gremien: Für Gremien, die nicht aus gruppenbezogenen Wahlen hervorgehen (Hochschulleitung, externe Hochschulrät:innen) sollte eine starre Geschlechterquote nach dem Vorbild von § 4 BGremBG eingeführt werden.

Jan Köster
Jan Köster
3 months ago

Die Hochstufung des Wissenstransfers zur Primäraufgabe neben Forschung und Lehre als weiteres Instrument der “Pflege und Entwicklung der Wissenschaft und der Künste” ist sinnvoll. Wissenschaft darf sich nicht von der Gesellschaft abkapseln und in einem “luftleeren” Raum arbeiten. Dieser Wissenschaftstransfer muss aber umfassend ausgestaltet werden, um nicht der Unterstellung einiger Gruppen von “Ökonomisierung” oder “wirtschaftlicher Verwertbarkeit” von Wissenschaft Recht zu geben.

Jan Köster
Jan Köster
3 months ago

Die inhaltliche Grenzen und das Verfahren der Zielvereinbarungen, insb. die Beteiligung der Statusgruppen, muss stärker durch das Hochschulgesetz ausgestaltet werden, sofern ihre Bedeutung als Lenkungsinstrumente durch das Staatsministerium steigt.

Marius Oberberger
Marius Oberberger
3 months ago

Ich finde es zentral, das Prinzip der Demokratie in allen Gremien massiv auszubauen! D.h. signifikantere Repräsentation der bislang unterrepräsentierten Statusgruppen wie Studierende, Mittelbau und nicht-wissenschaftliche Mitarbeiter*innen. Wenn den Universitätsleitungen zu viel Freiheit gelassen wird, gelingt auch im Jahr 2021 keine weitere Demokratisierung und Ausbau der Mitwirkungs- und Mitentscheidungsmöglichkeiten.

Marius Oberberger
Marius Oberberger
3 months ago

Zentral ist auch die Frage nach einer Verfassten Studierendenschaft. Bayern ist das einzige Bundesland ohne eine solche, was ich für hochgradig begründungspflichtig halte. Die Staatsregierung schiebt hierbei das Argument vor, es soll keine “Zwangsmitgliedschaft” geben, was eine Verfasste Studierendenschaft allerdings nicht zwangsläufig bedeutet. Wenn die Student*innen als Bürger*innen und Teilhabende am demokratischen Diskurs ernst genommen werden sollen, benötigen sie ein politisch unabhängiges Mandat, das nicht der Universitätsleitung untersteht!

Jan Köster
Jan Köster
3 months ago

Inwiefern untersteht das hochschulpolitische Mandat der Studierendenvertretung der Universitätsleitung?

Marius Oberberger
Marius Oberberger
3 months ago

Prinzipiell kann natürlich auch wirtschaftlicher Output an Hochschulen erzeugt werden – es darf allerdings nicht zu einer Kernaufgabe der Universitäten werden. Der gesamte Duktus einer “unternehmerischen Hochschule” läuft doch dem Ideal der im Zweifel zweckfreien Erkenntnis, welche immense Fortschritte für Wissenschaft, Gesellschaft und auch Wirtschaft erst ermöglicht, zuwider, vom Humboldt’schen Bildungsideal ganz zu schweigen. Man kann Hochschulen diese Möglichkeiten auch geben, ohne ihre gesamte Ausrichtung wirtschaftlicher Effizient unterzuordnen.

Marius Oberberger
Marius Oberberger
3 months ago

Eine flexiblere Verteilung der Lehre durch ein Gesamtlehrdeputat wird zu einem Problem, wenn keine Leitplanken für die Forschung durch Professuren erarbeitet werden. Eine komplette Freiheit würde dazu führen, dass “exzellente” Forschungs-Professor*innen die Lehre (in den Eckpunkte: “Lehrbelastung”) dem ohnehin überlasteten Mittelbau übertragen. Wenn Studierende die herausragenden Forscher*innen in den Veranstaltungen nicht mehr zu Gesicht bekommen und die Dozent*innen keine eigene Forschung mehr betreiben können – wie soll damit “exzellenter” Wissenschafts-Nachwuchs gefördert werden?

Komitee gegen die Hochschulreform

Wir vom Münchner Komitee gegen die Hochschulreform lehnen die Reform grundsätzlich ab und fordern eine andere Reform. Warum? Die Reform geht grundsätzlich in die falsche Richtung, sie steht unter dem Paradigma der “unternehmerischen Hochschule” und ermöglicht u.U. einen weiteren Abbau der jetzt schon unbefriedigenden demokratischen Elemente an den Hochschulen. Eine Uni/Hochschule soll sich aber nicht wie eine Firma verhalten müssen, auch nicht ein bisschen! Deshalb sind wir auch nicht auf Konsenssuche mit dieser radikalen Reform, die eine deutliche Verschlechterung des jetzt schon unbefriedigenden Status Quo bedeuten würde. Deshalb heißt es manchmal, wir seien “radikal” und sollten Kompromisse suchen, anstatt “nur dagegen zu sein”. Wir finden, es ist nicht radikal, auch mal Nein zu sagen und sich für etwas anderes einzusetzen. Wir müssen uns entscheiden, in welche Richtung es gehen soll: immer mehr wirtschaftlicher Verwertungsdruck, immer unpolitischere Studierende, die nichts mitentscheiden dürfen, obwohl sie erwachsene Menschen sind? Oder in Richtung sozialerer Unis, die ihren Mitarbeitenden und Studierenden auf Augenhöhe begegnen. Wir fordern eine Vollversammlung als Auftakt für die Diskussion, wir wir uns eine demokratische Uni/Hochschule vorstellen.

Thomas Seidler
Thomas Seidler
3 months ago

Der Landesstudierendenbeirat ist weder was wir wollen, noch was wir brauchen, um unsere Rechte auch auf politischer Ebene einzufordern. Als Studierender sowie Angestellter der LMU finde ich es äußerst kritisch, dass Bayern nach wie vor als einziges Bundesland ohne Verfasste Studierendenschaft ist. Solange es diese nicht gibt, werden wir immer auf den guten Willen den Präsident:innen angewiesen oder deren schlechtem Willen ausgeliefert sein. Genannt seinen hier etwa Infrastruktur oder finanzielle Mittel. Das ist zutiefst undemokratisch. Dass es keine “Zwangsmitgliedschaft” geben soll, ist nur eine Ausrede, die sich nach einer kurzen Recherche auflöst. Hierzu gibt es Lösungen; einfach mal bei anderen Bundesländern nachschauen.
Ohne Verfasste Studierendenschaft kann es keine demokratische Hochschulen geben. Langsam wird es Zeit liebe Politik!

Jan Köster
Jan Köster
3 months ago
Reply to  Thomas Seidler

Ich finde auch man könnte die Studierendenvertretung in Form einer eigenen Teilkörperschaft organisieren. Jedoch sollte sie weiterhin ihre Mittel durch den Staatshaushalt beziehen (keine Gebühren erheben können) und nur ein hochschulpolitisches Mandat besitzen. Dann wäre man freier in der eigenen Gestaltung, würde aber nicht zur “Ständevertretung” werden wie es einigen vorschwebt.

Theodor Wagnitz
3 months ago

Wasti e.V., der Verein hinter den Fachschaften BWL und VWL der LMU München schließt sich der https://hochschulvision.bayern/ an. Hier können Sie unsere Position zu großen Teilen nachlesen, allerdings sind uns besonders die demokratischen Entscheidungsprozesse (=Gremienarbeit) zu behalten und nicht die Lehre aus dem Blick zu verlieren.

Mit freundlichen Grüßen

Theodor Wagnitz
Fachschaftssprecher BWL an der LMU München

Andreas Drotloff
Andreas Drotloff
3 months ago

Die Lehre kommt im Entwurf der Staatsregierung sträflich zu kurz. Besonders Maßnahmen wie das Gründungsfreisemester und das Angestelltenverhältnis motivieren Professor:innen dazu, zusätzlich wirtschaftlich aktiv zu werden, was dazu führen wird dass die Lehre noch mehr als bisher als lästige Pflichtaufgabe gesehen wird.

Dieses Problem wird durch das Gesamtlehrdeputat verstärkt. So kann die Lehrverpflichtung an weniger einflussreiche und finanzstarke Lehrstühle/Professuren abgeschoben werden, während die erfolgreichste Forschung nicht mehr adäquat in der Lehre repräsentiert wird. Das Gesamtlehrdeputat sollte darum aus dem Gesetz gestrichen werden!

Es braucht stattdessen noch mehr als bisher Maßnahmen, die Hochschullehrer:innen dazu motivieren Zeit und Energie in hochwertige Lehre zu investieren. Wer sich über das Lehrdeputat hinaus in der Lehre engagiert, sich didaktisch fortbildet und gute Ergebnisse in der Lehrevaluation erhält, könnten beispielsweise finanzielle Vorteile für den eigenen Lehrstuhl erhalten. Es darf sich nicht darauf verlassen werden, dass wenige Idealist:innen die Lehre uneigennützig weiterentwickeln!

Komitee gegen die Hochschulreform

Wir vom Komitee gegen die Hochschulreform haben ein Positionspapier veröffentlicht. Was wir anstelle des höchst umstrittenen Hochschulinnovationsgesetzes wollen und fordern, könnt ihr auf unserer Instagram-Seite nachlesen: https://www.instagram.com/muckomitee/
Folgt uns gerne für Infos über Aktionen, Positionen und Neuigkeiten beim Hochschulgesetz.

Benedikt Voit
Benedikt Voit
3 months ago

Promotionsrecht:

Ich fände es wichtig die Hürden zur Vergabe des Promotionsrechts für Hochschulen nicht so hoch zu setzen! So wie es es im Punkt N beschrieben ist kann ich mir kaum vorstellen, dass viele HAWs/ FHs (Hochschule für angewandte Wissenschaften/ Fachhochschule) dieses Recht dauerhaft bekommen werden.
Das fände ich super schade, da es aktuell noch die größte Benachteiligung von HAWs/ FHs gegenüber Universitäten ist.

Marita Schiewe
Marita Schiewe
3 months ago

“Über die Köpfe der Betroffenen hinweg soll nichts entschieden werden” Wenn Sie das ernst meinen, Herr Heubisch, dann setzen Sie doch um, was die Studierendenvertretungen schon seit Jahrzehnten fordern: Wie in den anderen Bundesländern sollten Allgemeine Studierenden-Ausschüsse (ASten) die Interessen der Studierenden vertreten. Auf Landesebene wäre das Pendant dann nicht ein Landesbeirat sondern die Landes-ASten-Konferenz. So viel wird über Demokratieverdrossenheit und -förderung geredet. Hier sollte Bayern endlich mal zu den anderen Bundesländern aufschließen! Mehr Demokratie und Mitspracherechte in die bayerischen Universitäten!
Das gleiche gilt für die Vertretung der Interessen der Schülerinnen und Schüler. Wenn Kinder und Jugendliche von klein auf lernen, dass sie mitbestimmen dürfen und nicht nur “gehört” werden, dann können sie sich auch zu aktiven Mitgliedern einer demokratischen Gesellschaft entwickeln.

Isabel Wais
Isabel Wais
3 months ago

Der Mittelbau muss endlich mehr unbefristete Arbeitsverträge bekommen und nach tairiflohn oder besser bezahlt werden. Dafür dürfen im Hochschulgesetz keine Schlupflöcher eingebaut werden (Körperschaftslösung). Außerdem brauchen wir endlich auch in Bayern eine verfasste Studierendenschaft! Mehr Mitbestimmung durch Studierende ist bei der Berufung neuer Professor*innen nötig. Neoliberalen Unternehmertum hat an unseren Hochschulen nichts verloren!

Schillings
Schillings
3 months ago

Was hat es mit der Unterstellung auf sich, dass das neue Gesetz die Hochschulen noch elitärer macht als sie ohnehin schon sind?
Wieso müssen Hochschulen sich als Unternehmen beweisen?
Warum muss man Beschäftigungsverhältnisse flexibilisieren? Heißt das, dass die völlige Ungebundenheit am Arbeitsmarkt jetzt auch noch die hochgraduierten Forschungspersonen betreffen wird?

Was haben die Studierenden davon?
Was haben die Hochschulen davon?
Die Novelle liest sich wie ein Positionspapier zur Verwirtschaftlichung von Hochschulbildung – ich habe große Angst, dass es hier schlicht um wirtschaftliches Wachstum geht!

Rebecca
Rebecca
3 months ago

Zum Thema Ermöglichung von Findungsverfahren bei Berufungen: Ich finde es sehr gut, dass es den Hochschulen ermöglicht werden soll, an einzelne Personen heranzutreten, wenn eine allgemeine Ausschreibung keine befriedigende Bewerbergruppe erwarten lässt.
Allerdings sollte dieser Punkt unbedingt so ausgebaut werden, dass es nicht möglich ist, diese Klausel zu verwenden, um “Vetternwirtschaft” zu betreiben oder, dass es dazu kommt, dass sich mehrere Hochschulen um die immer gleichen ProfessorInnen streiten.
Wissenschaftlicher Nachwuchs oder ehemals Abgelehnte sollten eine Chance haben, sich zu präsentieren, bevor von dieser Erlaubnis Gebrauch gemacht wird.

Theresa Hensel
Theresa Hensel
3 months ago

Als Logopädie-Studierende mit der Absicht in der Forschung tätig zu werden sind meine Anmerkungen folgende:
In Deutschland sind die Gesundheitswissenschaften gerade dabei sich zu akademisieren. Ich würde es deshalb begrüßen, wenn die speziellen Gegebenheiten für “soziale” oder Gesundheitswissenschaftliche Berufe im Gesetzesentwurf berücksichtigt werden. Eine finanzielle Gewinnorientierung ist da nicht angemessen. Für die Gleichstellung ist die Entwicklung hin zur Akademisierung sehr fördernd, da damit viele Frauen Zugang zum akademischen Feld bekommen, die wissenschaftlich arbeiten aber nicht naturwissenschaftlich und die Grundlage für bessere Löhne und Fortschritte im Gesundheitswesen entstehen. Diese Disziplinen (Physiotherapie, Pflege, Logopädie, Hebammenwissenschaften, Ergotherapie) haben meist keinen “primären” wirtschaftlichen Wert und Kooperationen mit der Wirtschaft sind schwierig. Trotzdem ist der “sekundäre” wirtschaftliche Wert den sie generieren, indem sie die Menschen gesund und damit “arbeitsfähig” halten und Pflegebedürftigkeit mindern oder verhindern extrem wichtig für die Gesellschaft. Außerdem können sie durch ausdifferenzierte Strukturierung des Gesundheitswesens dazu beitragen bei guter Qualität effizienz zu arbeiten.
Deshalb bin ich dafür, im Gesetzt auch festzulegen, dass es gesellschaftlich relevante und nicht profitorientierte Bereiche geben wird, die dennoch hohen gesellschaftlichen Wert haben und eine gute Finanzierung dieser Bereiche klar zu regeln (ergo nicht “freiwillig”).
(Disclaimer: Ich in nicht grundsätzlich dafür alle Gesundheitswissenschaften NUR durch Studium zugänglich zu machen, da muss man je nach Fach differenziert draufschauen, KEINE hochqualitative Forschung zu betreiben oder Forschung und Lehre für die Fächer gänzlich voneinander zu trennen ist aber auch nicht sinnvoll).

Magdalena
Magdalena
2 months ago

Ich finde den Gesetzesentwurf unmöglich. Es geht wieder einmal nur um wirtschaftliche und neoliberale Interessen, für die gut und gerne die Grundlage unserer Gesellschaft, eine freie Wissenschaft und Lehre, verkauft werden. Geisteswissenschaften sollten mehr Anerkennung und Unterstützung erhalten, als diese noch stärker der Ökonmisierung zu unterwerfen. Wo wäre unsere Gesellschaft heute bitte ohne große Philosoph:innen?

Anita Brandl
Anita Brandl
21 days ago

Kunsthochschulen müssen im neuen Gesetz weiterhin ihre Zusatzanmerkung bezüglich der Zielvereinbarungen behalten! Die künstlerischen Hochschulen haben auf Basis ihres Lehrinhalts und ihrer Grundausrichtung grundlegend andere Voraussetzungen, die mit Rahmenvereinbarungen anderer Hochschulen nicht über einen Kamm geschert werden dürfen.

4In Zielvereinbarungen kann mit Kunsthochschulen vereinbart werden, dass abweichend von Art. 5 Abs. 1 Satz 6 eine Kosten- und Leistungsrechnung nicht eingeführt wird, wenn die wirtschaftliche Verwendung der Stellen und Mittel in vergleichbarer Weise nachgewiesen wird. (siehe BayHschG Abschnitt I, Art. 15, Satz 1)

Stefan Kurth
18 days ago

Der HIG-Entwurf benennt erfreulicherweise wichtige Aspekte von Diversität und Antidiskriminierung. Die institutionelle Verankerung des Diskriminierungsschutzes weist jedoch noch große Mängel auf.
Aus diesem Grund haben Prof. Dr. Michael Grünberger, ein Experte für Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsrecht der Univ. Bayreuth, und ich eine Stellungnahme zum HIG (Link zum Volltext) verfasst, die den Bedarf zur Verbesserung der Förderung von Vielfalt und Nichtdiskriminierung im Gesetzesentwurf herausarbeitet und konkrete Vorschläge für eine wirksame Verankerung vorlegt. Sie umfassen insbesondere

  1. die kohärente Verankerung eines Teilhabe- und Diversitätsgebotes und eines Diskriminierungs- und Belästigungsverbotes in den Aufgaben der Hochschulen, sowie
  2. die Verankerung einer*eines Beauftragten für Antidiskriminierung und die Einrichtung eines förmlichen Beschwerdeverfahrens für alle Hochschulmitglieder bei Diskriminierung oder Belästigung.

Dr. Stefan Kurth
Leiter der Servicestelle Diversity
Universität Bayreuth

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